Sitzung der Gemeindevertretung am 21.03.2013

Im nichtöffentlichen Teil ab 19 Uhr wurden u.a. 2 Bauangelegenheiten positiv, eine Bauangelegenheit negativ und eine Personalangelegenheit positiv beschieden.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit sowie dem Bericht des Bürgermeisters zu folgenden Themen:

-Gründung Breitbandzweckverband AZV

-Bürgersolarpark Sondierungsgespräch mit den Elmshorner Stadtwerken

-Gespräche mit dem TSV zur Situation Hartplatz / Rasenplatz

-Verlegung des Sommerfeuers auf den 30.03. aufgrund von Einwänden der UNB

-Sitzung des Bauausschusses 

-Jahreshauptversammlung des TSV

-Verlegung des Dorfputzes vom 16.03. auf den 13.04. aufgrund der Witterungsverhältnisse

-Seeadlerproblematik und im April anstehende Gespräche am Runden Tisch mit den Beteiligten

Weiterhin berichteten die Ausschussvorsitzenden kurz über Aktivitäten aus den Ausschüssen.

Im Anschluss wurden Vorschläge für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl gesammelt und der Wahlvorstand gebildet.

Im nächsten Punkt wurde der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Haushaltsjahre 2007-2010 zu Kenntnis genommen.

Anschließend wurde der Jahresrechnung 2012 zugestimmt. 

Im nächsten Punkt ging es um die erste Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seestermühe. Dieser wurde zugestimmt. Inhalt der Änderung ist z.B. daß alle Ausschüsse öffentlich tagen müssen.

Nachdem in Gesprächen im Vorfeld der Sitzung, 2 Parteien, den B-Plan 12 betreffend ihre Beteiligung absagten, verwies die Gemeindevertretung diesen Punkt wieder zurück in den Bauausschuss.

Im Anschluss berichtete der Bürgermeister kurz über den B-Plan 10 (Ortsmitte) und einiger Entwurfsvorschläge, die schon im Bauausschuss vorgestellt wurden. Es ging auch nochmal der Aufruf an alle Bürger sich mit Ideen an der Planung zu beteiligen.

Im nächsten Punkt wurde dem Beginn der Instandsetzung des Gehweges Op de Weddern zugestimmt. Es wird der gleiche rote Betonstein, wie in der Dorfstrasse verwendet werden.

Im folgenden wurde über den Stand des geplanten Feuerwehrgerätehauses berichtet. Es werden weiterhin verschiedene Standorte geprüft.

Die Gemeinde Seestermühe wird, parallell zu den privaten Einwendungen, eine offizielle Stellungnahme zum geplanten Kohlekraftwerk in Stade Bützfleth als Einwendung an die Stadt Stade abgeben. 

Im folgenden Punkt wurde beschlossen, die Stadt Tornesch bei ihren Bemühungen für mehr Zughalte in Tornesch, zu unterstützen.

Zuletzt wurde in der zweiten Einwohnerfragezeit u.a. das Thema Fracking angesprochen und vereinbart sich damit weiter zu befassen. Weiterhin wurde die geplante Ausgabe der Kinderferienpässe kurz vor den Sommerferien beschrieben. Hierzu wird es rechtzeitig noch weitere Bekanntmachungen auch auf dieser Internetseite geben.

 

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