Sitzung des Gemeindevertretung am 13.12.2012 im Restaurant Ton Vossbau

Traditionell wird die letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Restaurant Ton Vossbau abgehalten.

Im nichtöffentlichen Teil wurden u.a. 3 Bauvoranfragen sowie eine Anfrage zu einem Krippenplatz positiv beschieden.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit und hier wurden Fragen zur Situation in der Straße Im Esch und zum Naturschutzgebiet Eschschallen mit dem Brutgebiet des Seeadlers besprochen.

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters zu folgenden Themen:

-Endgültige Genehmigung des Flächennutzungsplans liegt vor

-Gewerbefläche K19

-Verlängerte Öffnungszeiten bis 15 Uhr ab Januar 2013 im Kiga

-Veranstaltung zur Gründung eines Breitbandzweckverbandes

-Sitzung des Schulverbandes und hier u.a. Probleme mit der Heizungsanlage

-Umsetzung der Telekomkästen an der Dorfstraße

-Amtsausschuss und Senkung der Amtsumlage 2013 von 16,4% auf 15,8 %

 -Sachstand zum Garagenbrand in der Schulstraße

 

Im Anschluss berichteten die Ausschussvorsitzenden kurz über Aktivitäten aus den Ausschüssen.

Weiterhin wurde die Übernahme der Kosten für den Führerschein Klasse C für jeweils einen Feuerwehrkameraden pro Jahr beschlossen sowie der Anschaffung von Digitalfunkempfängern für die Feuerwehr zugestimmt.

Anschließend wurde über den Beitritt zum geplanten Breitbandzweckverband diskutiert und letztlich zugestimmt. 

Als nächster Punkt wurde die Kostenübernahme für Ferienpässe für alle Seestermüher Kinder beschlossen.

Die Pässe können sich die Kinder im Sommer bei der Gemeinde kostenlos abholen.

 

Als letzter Punkt wurde dem Haushalt 2103 einstimmig zugestimmt.

Hier belaufen sich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 1,2 Mio Euro und im Vermögenshaushalt auf 170000 Euro. Die Grundsteuern A und B bleiben mit 280% und die Gewerbesteuer mit 310% konstant.

Als Ausgaben sind u.a. geplant:

Kreisumlage 312300 Euro

Amtsumlage 126900 Euro

Gewerbesteuerumlage 34800 Euro

Schulverbandsumlage 63000 Euro

Feuerwehr 33900 Euro

Schulkostenbeiträge ca. 130000 Euro

Kindergarten 121000 Euro

 

Die Sitzung endete mit einer Bekanntmachung zur Kommunalwahl im Jahr 2013 und einer weiteren Einwohnerfragestunde.

 

Im Anschluss wurde gemeinsam mit Besuchern und Gemeindevertretern im Restaurant Ton Vossbau gegessen.

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