Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Seestermühe Termin: Montag, 26.06.2017, 19:00 Uhr

Ort: Bürgerhaus Seestermühe, Schulstraße 20, 25371 Seestermühe

Öffentlicher Teil:

  1. 1  Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und frist- gerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

  2. 2  Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt,
    a) die Tagesordnungspunkte „Bauangelegenheiten“ als TOP 3.1. entsprechend der Beschlussvorlage 06-0172, „Grundstücksangelegenheiten“ als TOP 4 entspre- chend der Beschlussvorlage 06-0175, „ Nachbesetzung von Ausschüssen“ als TOP 12 sowie den Tagesordnungspunkt „Renovierung Bürgerhaus: Finanzierung Auf- tragsvergabe(hier: Malerarbeiten und Beschaffung Gardinen)“ als neuen TOP 20 entsprechend der Beschlussvorlage 06-0174 einzufügen.
    b) die Tagesordnung in der geänderten Fassung zu genehmigen.
    c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 gem. § 35 GO auszu- schließen.

    Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 8  Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

    Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden:

    1. a)  Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in einem Fall.

    2. b)  Zustimmung zu einer Grundstücksangelegenheit.

    3. c)  Zustimmung zu einer Vertragsangelegenheit.

    4. d)  Entscheidung zu einer Personalangelegenheit.

  2. 9  Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)

    Es werden keine Anfragen gestellt.

  3. 10  Niederschrift über die Sitzung vom 09.03.2017

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 09.03.2017 in der vorlie- genden Fassung anzunehmen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  4. 11  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfra- gen an den Bürgermeister und die Verwaltung

    Bürgermeister Rockel berichtet kurz über folgende Termine:

    1. a)  10.03.2017: Jahreshauptversammlung T.S.V. Seestermüher Marsch.

    2. b)  16.03.2017: Gespräch wegen Trägervereinbarung im Amt Elmshorn-Land.

    3. c)  20.03.2017: Information der Landesplanung zur Fortschreibung der Eignungsflä-

      chen für Windenergie.

    4. d)  23.03.2017: Integrationsstammtisch im Bürgerhaus Seestermühe.

    5. e)  25.03.2017: Dorfputz 2017. Ein besonderer Dank gilt hier Frau Runge für die

      Verpflegung.

    6. f)  28.03.2017:SprechstundeimGemeindebüro.

    7. g)  03.04.2017: Sitzung des Breitbandzweckverbandes Geest und Marsch Südhol-

      stein in Heist.

    8. h)  04.04.2017: Sitzung des Kindergartenbeirates.

    9. i)  06.04.2017: Jahreshauptversammlung des DRK Ortsvereins im Bürgerhaus Seestermühe.

    1. j)  20.04.2017: Einwohnerversammlung im Bürgerhaus.

    2. k)  04.05.2017: Integrationsstammtisch im Bürgerhaus.

    3. l)  24.05.2017: Baubesprechung Deichverstärkungsmaßnahme.

 m)13.06.2017: Sprechstunde im Gemeindebüro.
n) 16.06.2017: Jahreshauptversammlung Kätner Brandgilde im Bürgerhaus. o) 22.06.2017: Integrationsstammtisch im Bürgerhaus.

Im Anschluss berichtet Bürgermeister Rockel kurz darüber, dass
a) bereits nach 4 Wochen Bauzeit eine Abwicklung des Baustellenverkehrs über

den „Hörsterdamm“ nicht mehr erfolgen kann. Der „Hörsterdamm“ wird jetzt für die Aufnahme des Baustellenverkehrs entsprechend umgebaut. Bis diese Maß- nahme umgesetzt wird, wird der gesamte Verkehr durch die Ortslage Seester- mühe abgewickelt. Die Alternative hierzu wäre ein Baustopp gewesen. Laut Auskunft von Herrn Stolzenwald, LKN-SH , ist die weitere Ertüchtigung des „Hörsterdamm“ bereits beauftragt. Der Landesbetrieb Küstenschutz bittet darum, das allgemeine Betretungsverbot des Baustellenbereiches am Elbdeich einzu- halten, da es in der Vergangenheit bereits zu einigen kritischen Situationen mit Radfahrern und Fußgängern gekommen ist. Da das Straßenverkehrsamt Pinne- berg sich immer noch nicht bezüglich einer Tempo 30-Regelung gemeldet hat, wurde mit dem Ordnungsamt des Amtes Elmshorn-Land eine entsprechende Beschilderung vorgenommen.

b) der Estrich im Neubau des Multifunktionshauses verlegt wurde. Es werden jetzt die Restarbeiten im Bereich Stahlbau sowie die Montage der Giebelfassaden er- folgen.

c) der Hauptausschuss des Amtes Elmshorn-Land auf seiner Sitzung am 29.05.2017 eine Planung zur Erweiterung des Amtsgebäudes in Auftrag gege- ben hat.

e) die Sturm- und Gewitterfront am 20.06.2017 erhebliche Schäden im Gemeinde- gebiet angerichtet hat. So ist neben diversen Bäumen auch die Informationstafel am Krückausperrwerk umgeweht worden.

Die Vorsitzende des Sozial- und Schulausschusses berichtet über die letzte Sit- zung vom 01.06.2017. Es wird zu den Einzelheiten auf das Protokoll der Sitzung verwiesen.

12 Nachbesetzung von Ausschüssen

Frau Anke Früchtenicht (bürgerliches Mitglied) scheidet gemäß § 46 Gemeindeord- nung in Verbindung mit § 6 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz aufgrund eines Wohn- ortwechsels kraft Gesetzes aus dem Sozial- und Schulausschuss aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Nachbesetzungen:

Nachbesetzung von Gremien

Gremium

Bisheriges Mitglied

Neues Mitglied

Sozial- und Schulausschuss

Anke Früchtenicht

Heike Hell

Neuregelung des stellvertretenden Vorsitzes

Gremium

Vorsitzende

Bisherige Stellvertreterin

Neue Stellvertreterin

Sozial- und Schulausschuss

Frauke Run- ge

Anke Früchte- nicht

Heike Hell

Neuregelung der persönlichen Vertretung

Gremium

Bisheriges

Bisheriger

Neues

Neues

 

Mitglied

persönlicher Vertreter

Mitglied

persönlicher Vertreter

Sozial- und Schulausschuss

Anke Früchte- nicht

Heike Hell

Heike Hell

Rolf Hell

Sport-, Jugend- und Kulturausschuss

Heike Hell

Anke Früch- tenicht

unverändert

Rolf Hell

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

  1. 13  2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seestermühe Vorlage: VO/2017/06-0163

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seestermühe wie sie sich aus der Anlage zur Niederschrift ergibt.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  2. 14  Eröffnungsbilanz der Gemeinde Seestermühe zum 01.01.2014 Vorlage: VO/2017/06-0161

    Der Bürgermeister erteilt Herrn Schmahl in seiner Funktion als Amtskämmerer das Wort. Herr Schmahl erläutert die Thematik anhand einer Power-Point-Präsentation, wie in der Anlage zum Protokoll ersichtlich.

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 mit An- hang und Anlagen, wie aus der Anlage der Niederschrift ersichtlich.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  3. 15  Verfahren zur Teilaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig- Holstein 2010 zur Thematik "Windenergie"
    hier: Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme

    Vorlage: VO/2017/06-0165

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, die anliegende Stellungnahme zur Teilaufstel- lung des Regionalplanes für den Planungsraum III und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 zur Thematik "Windener- gie" abzugeben.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  4. 16  Bundestagswahl 2017
    hier: Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände Vorlage: VO/2017/06-0166

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen für die Besetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.09.2017 zu benennen:

Wahlbezirk 6

Wahlvorsteher:
Stellvertr. Wahlvorsteher: Schriftführer
Stellvertr. Schriftführerin Beisitzerin:
Beisitzer:
Beisitzer:

Thorsten Rockel Kai Albarts Volker Klüsener Erika Zieger Frauke Runge Christian Hell Jan Koopmann

Beisitzer: Julius Schinkel Beisitzer: Claus Brinckmann

Mitglied Briefwahlvorstand: Marco Kock Ersatzmitglied Briefwahlvorstand: Uwe Wollner

Ersatzpersonen:
Niels Runge als Beisitzer
Nadeschda Sternhagen als Beisitzerin Wolfgang Martin als Beisitzer

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 17  Kindergartenangelegenheiten hier: Schaffung zusätzlicher Plätze Vorlage: VO/2017/06-0170

    Der Bürgermeister erläutert die Thematik. Es folgt eine kurze Diskussion. Die Ver- waltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Denkmalschutzes Förder- möglichkeiten bestehen und die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landschaft be- züglich Fördermitteln anzuschreiben.Die Mieter des Objekts Schulstraße 20 sind rechtzeitig über die anstehenden Bautätigkeiten und die damit verbundenen Lärm- belästigungen oder -beeinträchtigungen zu informieren.

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt:
    a) in der Kindertagesstätte „Unter dem Regenbogen“ in Seestermühe (bisher 1 Ele- mentargruppe und 1 Familiengruppe) zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Betreuungskonstellation, vorbehaltlich der Aufnahme der zusätzlichen Plätze in den Bedarfsplan des Kreises Pinneberg, einzurichten und anzubieten:
    2 Elementargruppen (insgesamt 40 Kinder) und 1 Krippengruppe (insgesamt 10 Kinder).
    b) die entsprechenden Umbaumaßnahmen an dem Gebäude der jetzigen Kinderta- geseinrichtung vorzunehmen, um die notwendige Betriebserlaubnis des Kreises Pinneberg zu erhalten.
    c) die mit dem Umbau und Einrichtung des Gebäudes notwendigen Kosten von rd. 70.000 € (gem. erster Kostenschätzung und ggf. abzgl. einer evtl. Förderung) zu übernehmen.
    d) zur Einreichung des Nutzungsänderungsantrags gem. § 62 LBO sowie zur Bear- beitung und Betreuung der Umbaumaßnahmen einen Architektenvertrag auf Stun- denlohnbasis abzuschließen.
    e) einer außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung von 70.000 € für diese Maß- nahme gem. § 95d (1) GO zuzustimmen.
    f) das durch die Schaffung zusätzlicher Plätze entstehende laufende Defizit, wel- ches aktuell nicht beziffert werden kann, vollständig zu übernehmen.
    g) die Trägerschaft bis auf Weiteres durch den bisherigen Träger „Ev.-luth. Kirchen- gemeinde Seester“ ausüben zu lassen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  2. 18  Kindergartenangelegenheiten
    hier: Anpassung der Öffnungszeiten Vorlage: VO/2017/06-0167

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt:
    a) die Anpassung des Spätdienstes in der Kindertagesstätte “Unter dem Regenbo- gen“ von bisher 15 Uhr auf nunmehr 16 Uhr.
    b) den Träger mit der Umsetzung der Anpassung zum 01.08.2017 zu beauftragen. c) die mit der Anpassung verbundenen Mehraufwendungen von ca. 7.500,00 € für das Jahr 2017 im Rahmen des Betriebskostenzuschusses auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 19  Beschaffung von Stühlen für das neue Multifunktionshaus Vorlage: VO/2017/06-0173

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt:
    a) die Beschaffung von Stühlen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. b) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 22.850,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95 d GO zur Verfügung zu stellen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  2. 20  Renovierung Bürgerhaus: Finanzierung und Auftragsvergabe (hier: Malerar- beiten und Beschaffung von Gardinen)
    Vorlage: VO/2017/06-0174

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt,
    a) die Malerarbeiten für das Bürgerhaus an den wirtschaftlichsten Anbieter zu ver- geben.
    b) die Beschaffung von Gardinen für das Bürgerhaus an den wirtschaftlichsten An- bieter zu vergeben.
    c) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 7.600,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95d GO zur Verfügung zu stellen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  3. 21  Weiterbau und Inbetriebnahme der geplanten Müllverbrennungsanlage (Er- satzbrennstoff-Kraftwerk) in Bützfleth/ Stade
    hier: weiteres Vorgehen
    Vorlage: VO/2017/06-0168

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt,
    a) die „Bürgerinitiatve für eine umweltverträgliche Industrie“ mit einem Betrag in Höhe von 2.000 € für die Durchführung eines Klageverfahrens gegen die dritte Teil- genehmigung für den Weiterbau und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einem Naturumlaufkessel (Müllver- brennungsanlage) in Stade zu unterstützen.
    b)
    die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2.000,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95d GO zur Verfügung zu stellen.
    c) die Amtsverwaltung zu beauftragen, die weiteren betroffenen Gemeinden Hase- lau, Haseldorf, Hetlingen, Heist, Neuendeich, Moorrege und Seester wegen einer anteiligen finanziellen Unterstützung (voraussichtlich in Höhe von 2.000 €/ Gemein- de) für ein Klageverfahren gegen die dritte Teilgenehmigung für den Weiterbau und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfäl- len mit einem Naturumlaufkessel (Müllverbrennungsanlage) in Stade zu kontaktie- ren.
    d) das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg wegen der unterlassenen Beteiligung im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG zur Erteilung der dritten Teilgenehmi- gung für den Weiterbau und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einem Naturumlaufkessel (Müllverbrennungsan- lage) in Stade.
    e) beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die Errichtung einer Messstation vor Ort sowie die Ausweitung der Überwachungsakti- vitäten in der vorhandenen Station im Bereich „Altendeich“ zu beantragen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  4. 22  Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)

Es wird die Anfrage eines Bürgers übermittelt, der die Klärteichanlage gerne nutzen möchte, um Fische umzusiedeln. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dem Bür- ger die Nutzung „auf eigenes Risiko und unbestimmte Zeit“ zu gestatten. 

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