Sitzung der Gemeindevertretung 04.12.2017

Zur letzten Sitzung im Jahr traf sich die Gemeindevertretung wieder im Sportlerheim des TSV. Erfreulicherweise war die Sitzung mit fast 30 Zuschauern sehr gut besucht.

Im nichtöffentlichen Teil wurden 2 Vertragsangelegenheiten und eine Bauangelegenheit entschieden. Zudem wurde mit Frank Stolp ein neues Mitglied für den ausgeschiedenen Julius Schinkel in die Gemeindevertretung gewählt.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit. Anwohner fragen nach den Planungen der Gemeinde für die Entwässung der Strasse „In de Hörn“. Bürgermeister Rockel sichert zu, kurzfristig mit der heute an- wesenden ortsansässigen Baufirma in einem Vororttermin über die Möglichkeiten zu diskutieren, verweist aber auf weitere Projekte dieser Art und die der Witterung geschuldeten, speziellen Situation allenortens. Ein Anwohner kritisiert, dass er nach der letzten Sitzung, wie seinerzeit mündlich zugesichert, keine Rückmeldung zur Einsichtnahme der Gutachten „B-Plan 10 er- halten hat. Bürgermeister Rockel bittet ihn hierzu, direkt Kontakt mit dem Amt Elms- horn-Land aufzunehmen. Die anwesenden Zuhörer erkundigen sich nach dem Sachstand zum Buswartehaus Höhe „Ton Vossbau“. Hier sind dringend Arbeiten am Reetdach oder ggfs. eine Erneuerung erforderlich. Herr Jürgen Lass sichert hier, bei Bedarf, technische Un- terstützung zu.Eine Einwohnerin erkundigt sich nach den Streusandkübeln. 

Im folgenden werden von der Gemeindevertrtetung Mitglieder und Vertreter/innen für die Ausschüsse nachbesetzt.

Es folgten Ehrungen durch den Bürgermeister Rockel für den ehemaligen Gemeindevertreter und ehemaligen 1. Stellvertretenden Bürgermeister Hamann für seine Tätigkeit in der Gemeindevertretung sowie für das Engagement für die Gemeinde Seestermühe und überreicht ein Präsent. Gemeindevertreterin Runge überreicht Herrn Hamann im Namen der CDU eben- falls ein Präsent. 

Im Anschluß folgten die Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfragen an den Bürgermeister und die Verwaltung

Bürgermeister Rockel berichtet kurz über folgende Termine:
a) 28.09.2017: SHGT Jahreshauptversammlung in Halstenbek.
b) 05.10.2017: Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Elmshorn-Land.
c) 06.10.2017: SHGT Gemeindekongress im Kieler Schloss .
d) 12.11.2017: Wiedereröffnung der St. Johannis Kirche zu Seester.
e) 13.11.2017: S.U.K. Bürgermeisterkonferenz in Kölln-Reisiek.
g) 16.11.2017: Sitzung der Arbeitsgruppe Alleekonzept beim Gut Seestermühe.
h) 16.11.2017: Sitzung des Schulverbandes Seestermüher Marsch in Seester.
i) 17.11.2017: Feierstunde 125 Jahre Kreisfeuerwehrverband Pinneberg in Tor- nesch-Ahrenlohe.
j) 19.11.2017: Kranzniederlegung zum Volkstrauertag.
k) 20.11.2017: BGM Dienstversammlung mit dem Landrat.
l) 23.11.2017: Ortstermin Pforte Elbdeich mit Amt, UNB, LKN.SH und Grund- stückseigentümer.
m) 23.11.2017: Neuaufstellung der AG Dorfentwicklung im Bürgerhaus. Das nächste Treffen der AG ist der 01.02.2018.
n) 30.11.2017: Sitzung des Amtsausschusses in Seester.
o) 01.12.2017: Jahreshauptversammlung des Tourismusvereins in Marsch und Geest mit anschließender Feierstunde zum 20-jährigen Jubiläum des Vereins in Haseldorf. Zum Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt wurden Günther Leeser und Reinhard Fink.
p) 02.12.2017: Jubiläum 25 Jahre Landfrauen Nordende und Umgebung in Elmshorn.

Im Anschluss berichtet Bürgermeister Rockel kurz darüber, dass

a)  es im Neubau des Multifunktionshauses einen Wasserschaden gegeben hat. Zurzeit läuft die Trocknung des Gebäudes. Grundsätzlich, bis auf die Mängelbe- seitigung bei einigen Gewerken, befindet sich der Neubau kurz vor der Fertig- stellung. Der Einweihungstermin wird nach Beendigung der Trocknungsarbeiten abgestimmt.

b)  der gemeindliche Kindergarten aufgrund von Personalabgängen zurzeit vor großen personellen Herausforderungen steht. Um die Betreuung sicherzustel- len, werden zurzeit auch ehrenamtliche Kräfte mit eingesetzt. Der Bürgermeister bedankt sich im Namen der Gemeinde Seestermühe für das große Engage- ment. Das Kindertagesstättenwerk als neuer Arbeitgeber für das pädagogische Personal arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der Verbesserung der Personalsituation. Die Baugenehmigung für die Errichtung der weiteren „Kita-Plätze“ ist mittlerweile vom Kreis Pinneberg erteilt worden.

c)  es leider Probleme bei der Beschaffung der Stühle für das Bürgerhaus sowie das Multifunktionshaus gibt. Hier verweist er auf TOP 20.

d)  die 30 km/h Beschilderung in der „Dorfstraße“, sowie die 10 km/h Beschilderung „Achtern Diek“ für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gewicht jetzt durch den Bauhof umgesetzt wurde.

Der Vorsitzende des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses berichtet über den Bingoabend am 20.10.2017.

Die Vorsitzende des Sozial- und Schulausschusses berichtet über das Adventsbasteln am 30.11.2017.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses berichtet von der Klage gegen das Gewerbeaufsichtsamt und die Unterschriftenpetition in Sachen Stade-Bützfleth. Er bittet darum, den Link zu dieser Unterschriftenaktion auf die Homepage der Gemeinde zu setzen. Bürgermeister Rockel teilt hierzu mit, dass im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz alle Bürgermeister den Kreis Pinneberg aufgefordert haben, gegen die Müllverbrennungsanlage vorzugehen.

Gemeindevertreter Albarts berichtet

a)  vom Verkauf der alten Stühle im Bürgerhaus. Es gibt noch Restbestände, die bei Interesse käuflich erworben werden können.

b)  von den Mieteinnahmen für Veranstaltungen im Bürgerhaus. Die Einnahmen werden von Herrn Albarts bei der Amtskasse Elmshorn-Land eingezahlt. Bei Interesse kann die Zahlung dort auch nachgefragt werden. 

Anschliessend wurde vom Finanzauschussvorsitzenden Volker Klüsener der Finanzplan des Haushaltes der Gemeinde für das Jahr 2018 vorgestellt. Die Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit belaufen sich demnach auf ca. 1,463 Mio€. Die Auszahlungen auf 1,519 Mio€. Das Gesamtsaldo beläuft sich auf 53500€. Einige Ausgaben wurden beispielhaft genannt: Schulverbandsumlage ca.60000 €, Schulkostenbeiträge 130400 €, Kindergarten ca. 256000 €, Feuerwehr ca. 50000 €, Kita Umbau ca. 80000€, Planung Sanierung Brücke Dorfstrasse 20000 €, Kreisumlage 413000 €, Amtsumlage 143000 €, Gewerbesteuerumlage 61000€. Als Einnahmen wurden genannt Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ca. 610000 €, Grundsteuer A 30000 € (Hebesatz 331%), Grundsteuer B 107000 € (Hebesatz 331%) , Gewerbesteuer 300000 € (Hebesatz 336%).  Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 in Form des vorliegenden Entwurfes mit Haushaltsplan und Anlagen, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich. 

Im nächsten Punkt beschliesst die Gemeindevertretung, die folgenden Personen für die Wahlvorstände der Gemeinde- und Kreiswahl am 06.05.2018 zu benennen:

Wahlbezirk 6

Wahlvorsteher: Hermann Röttger
Stellvertr. Wahlvorsteher: Bernd Lüders

Schriftführerin: Dagmar Meinert Andrea Albarts

Beisitzer: Stefan Möller Heiko Kaschube Katrin Fitz
Änny Marlen Hell

Ersatzpersonen:
Lars Lüthans als Beisitzer, Heike Schreiber als Beisitzerin, Steffi Börner als Beisitzerin

 

Im weiteren beschloss die Gemeindevertretung den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung des Aufgabenbestandes des Abwasser-Zweckverbandes Pinneberg (künftig Ab- wasser-Zweckverband Südholstein) sowie zur Vereinbarung einer neuen Verbandssatzung.

Im nächsten Punkt wird zum Tiefbauvorhaben: Kamerabefahrung der Schmutzwasserleitungen und Hausanschlüsse beraten. hier: Genehmigung des Konzeptes. Die Verwaltung wird beauftragt zu ermitteln, ob es lediglich um öffentliche Hausanschlussleitungen geht oder auch private Haushalte betroffen sind. Falls ja, sollten die Haushalte über die Fristen in Form eines Gemeindebriefes bzw. die Homepage der Gemeinde informiert werden. (Anmerkung der Verwaltung: Private Haushalte, die im Wasserschutzgebiet der Zone II, III und III a liegen, müssen die Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015 erbracht haben. Private Haushalte, die nicht im Wasserschutzgebiet der Zone III b oder gar nicht im Wasserschutzgebiet liegen, müssen die Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2025 erbracht haben. Die Gemeinde Seestermühe liegt außerhalb des Wasserschutzgebietes und daher haben die privaten Haushalte bis zum 31.12.2025 die Dichtheitsprüfung zu erbringen. Der jetzt erteilte Auftrag bezieht sich ausschliesslich auf das öffentliche Schmutzwassernetz.Die Gemeindevertretung beschließt, das Konzept für die Kamerabefahrung der Schmutzwasserleitungen und der Hausanschlüssen, wie es sich aus der Anlage ergibt, anzuerkennen und umzusetzen. 

Im Anschluss beschliesst die Gemeindevertretung, dem Entwurf des Entwicklungsplanes vom 13.11.2017 bei der Stadt-Umland-Kooperation für die Stadtregion Elmshorn zuzustimmen. 

Danach berät die Gemeindevertretung über die Beauftragung zur Herstellung der Straßenentwässerung "Am Neuenfeldsdeich" und beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, der sich aus der Preisumfrage ergeben hat, zu erteilen. 

Folgend geht es um die Beschaffung von Stühlen für das Dorfgemeinschafts- und das Bürgerhaus hier: Sachstand und weiteres Vorgehen. Bürgermeister Rockel teilt mit, dass die 300 bestellten Stühle für das Bürger- und Multifunktionshaus bislang trotz mehrfacher Aufforderung nicht geliefert wurden. Es wurde nunmehr von der Verwaltung letztmalig eine Frist bis zum 15.12.2017 gesetzt, um die Firma bei der Nichteinhaltung des Termines in Regress nehmen zu können. Eine Anzahlung wurde bislang nicht geleistet. Sollten die Stühle nicht frist- gerecht geliefert werden, muss die Gemeinde nach diesem Termin kurzfristig über eine Alternative entscheiden, wobei das Mieten von Stühlen keine Option ist. Der Bürgermeister wird sich mit seinen beiden Stellvertretern beraten und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel und im Wege des Vergaberechts eine kurzfristige Entscheidung ggfs. für einen anderen Lieferanten treffen. 

Als letzter Punkt wird  beraten zur Herstellung der Straßenentwässerung "In Appelhoff". Es besteht Einigkeit darüber, dass das Regenrückhaltebecken sowie der dazugehörige Graben ausgebaggert und die Randbereiche gerodet werden müssen und dies noch möglichst vor dem Frühjahr erfolgen sollte. Die Kosten werden voraussichtlich rund 7.000 Euro betragen. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Preisumfrage zur Entschlammung und Rodung des Grabens und Regenrückhaltebeckens „In Appelhoff“ zu veranlassen und den Auftrag nach Rücksprache zwischen dem Bürgermeister und seinen beiden Stellvertretern, an den günstigsten Bieter zu vergeben. 

In der anschliessenden Fragezeit berichtet der Bürgermeister zum Stand des Breitbandausbaus, welcher voraussichtlich Ende 2018 in Seestermühe abgeschlossen werden soll. 

Die Sitzung endete mit einem lekeren Schinkenbrot und den guten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahresbeginn.

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