Sitzung der Gemeindevertretung 06.10.2016 im Bürgerhaus

Im nichtöffentlichen Teil wurden drei Grundstücksangelegenheiten und zwei Bauangelegenheiten beraten.  Zum öffentlichen Teil waren ca. 20 Zuschauer anwesend.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit. Hier wurde die Frage zu Chroniken für Neubürger gestellt. Es wurde zugesagt, dieses in Zukunft in Betracht zu ziehen.

Eine Frage betraf die Sitzungen bzw. Tagesordnungen und die Möglichkeit diese vorab einzusehen. Der Bürgermeister verwies auf die Möglichkeit sich an den Aushangkästen zu informiern. Zudem wird auf der Homepage der Gemeinde ein Link zum Sitzungskalnder installiert. (Anmerkung: bereits umgesetzt unter dem Reiter Termine -> Politik)

Eine weitere Frage betraf die Bautätigkeit Am Neuenfeldsdeich und die damit verbundene Abtragung des Binnendeiches. Der Bürgermeister sowie sein Stellvertreter führten dazu aus, das es eine Genehmigung seitens des LLUR gibt, die Bautätigkeiten am Deich allerdings schon hätten abgeschlossen sein sollen. Es wird dazu noch ein Schreiben der Gemeinde an das LLUR geben, indem nochmals darauf hingewiesen werden soll.

 

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Inhalten:

  • mehrere Ortstermine an der Pforte am Elbdeich
  • Verabschiedung von Herrmann Kruse aus dem Amt Elmshorn-Land
  • Integrationsstammtisch
  • Jubiläum 375 Jahre Kätner Brandgilde
  • Sitzung Breitbandzweckverband mit der offiziellen Aufnahme der Gemeinde Seestermühe
  • 875 Jahr Feierlichkeiten der Gemeinde
  • AZV Verbandssitzung
  • Richtfest der Raiffeisenbank Seestermühe
  • Ortstermin Achtern Diek mit Landesbetrieb Küstenschutz zur geplanten Bedarfsampel
  • Schulverbandssitzung
  • Neubau Feuerwehrgerätehaus (Rohbau im Zeitplan, Stahlbau leider im Verzug, Richtfest noch nicht termininiert)
  • Ausblick auf Finanzlage der Gemeinde
  • Sitzung Fiananzausschuss am 03.11.2016

Im Anschluss folgte ein Bericht des Kulturausschussvorsitzenden Uwe Wollner zur 875 Jahr Feier sowie der Hinweis auf die Bingo Veranstaltung am 14.10.

Der Umweltausschussvorsitzende Jan Koopmann berichtete über den Stand der Industrieanlagen in Stade Bützfleth. Hier soll nun doch eine Müllverbrennungsanlage entstehen.

Die Sozialausschußvorsitzende Frauke Runge berichtete zur Seniorenausfahrt nach Burg Dithmarschen und die Ankündigung des Finanzausschußvorsitzenden Klüsener zur anstehenden Finanzausschußitzung am 03.11.2016.

Das Gemeindevertretungsmitglied Kai Albarts erwähnte, dass die Themen Funkmast zur besseren Empfangslage mit Mobiltelefonen sowie die weitere Vorgehensweise bezüglich der Klärteichanlage nochmal im Bauausschuss behandelt werden sollten.

Es folgte die Wahl von Volker Klüsener als weiteres Mitglied der Breitbandzweckverbandes und die Wahl von Claus Brinkmann als sein Stellvertreter. 

Im folgenden Punkt wurde zugestimmt sich an den Kosten für ein Buswartehäuschen in Seester / Groß Sonnendeich zur Hälfte aber mit max. 3000€ zu beteiligen.

Danach folgte der Beschluss zu einer Benutzersatzung für den Buschabladeplatz am Bauerndamm. Hier wird der Bettrieb in Kürze wieder aufgenommen und auf der Homepage bekanntgemacht.

Im vorletzten Punkt wurde beschlossen auf Antrag des SPD Ortsvereins 4 Hundekotbeutelstationen im Gemeindebereich aufzustellen. Die Stationen werden vom Ortsverein gespendet.

Die Sitzung endete mit einem Beschluss zur Pforte am Aussendeich. Hier war es in der Vergangenheit zu Streitigkeiten gekommen und der Zugang zu den Teichen wurde wieder versperrt. Da dieser Zugang nach Beschluss des UNB gewährleistet sein muss, hat die Gemeindevertrtung beschlossen, dem Eigentümer die Pforte zu Verfügung zu stellen, sich jedoch selbst nicht am Einbau zu beteiligen.

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