Sitzung der Gemeindevertretung 10.03.2016 im Bürgerhaus

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister folgte die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil beratenen Themen. Hier wurden u.a. eine Bauanfrage positiv entschieden und eine Vertragsangelegenheit beraten sowie eine Zuschußangelegenheit beraten.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit in der u.a. über Schafshaltung am Deich gesprochen wurde. Dieses Thema tauchte in der Vergangenheit auch in den Medien auf und man ist besorgt um die Tiere. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde begrenzt. Es läuft ein Verfahren zu dem das Amt aber keine Auskünfte erteilen darf.

 

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Inhalten:

  • Sitzung des Landesbetriebs Küstenschutz zur Deichbaumaßnahme mit Beteiligung der Gemeinde Neuendeich
  • Sitzung AG Dorfgemeinschaftshaus
  • Sitzung der Ämter Rantzau und Elmshorn Land zum Breitbandausbau
  • Integrationsstammtisch
  • Sitzung des Bauausschusses u.a.zum B-Plan 10
  • BGM Konferenz zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen
  • Wahl von Dörte Voß zur neuen Schulleiterin
  • bevorstehende JHV TSV Seestermüher Marsch am 11.03.
  • Dorfputz am 19.03.
  • Regionalkonfernez SUK am 21.03.
  • nächster Integrationsstammtisch am 31.03.2016 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus

Es folgte ein kurzer Bericht vom Kulturauschussvorsitzenden Uwe Wollner zum Kinderfasching.

Im Anschluss berichtete der Umweltausschussvorsitzende Jan Koopmann von der geplanten Errichtung eine Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Stade Bützfleth. Hier sollen ca. 175000 Tonnen Müll pro Jahr verbrannt werden. Es fand in der folgenden Woche eine Informationsveranstaltung in Stade dazu statt.

Im nächsten Punkt wurde der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und im folgenden der Spendenbericht.

Anschliessend wurde die Trinkwasserprüfung in öffentlichen Gebäuden einstimmig beschlossen.

Im folgenden wurde beschlossen dem Breitbandzweckverband Marsch und Geest beizutreten.

Als nächtes wurden zum B-Plan 10 (Dorfmitte) Verzögerungen aufgrund vorangegangener Gespräche mit einigen betroffenen Bewohnern des Gebietes bekanntgegeben, die dazu führen, dass nur teilweise Punkte zu diesem B-Plan beschlossen werden konnten. Hier u.a.Aufträge für Gutachten zu vergeben.

Im nächsten Punkt wurde der Fortschreibung des SUK Entwicklungsplanes zugestimmt.

Als letztes wurde über das Planfestellungsverfahren zur Umplanung der Deichverstärkungsmaßnahme berichtet und die Abgabe einer erneuten Stellungnahme beschlossen. Private Einwände können noch bis zum 01.04. an den Landesbetrieb für Küstenschutz in Husum eingereicht werden. 

Die Sitzung endete mit einer weiteren Einwohnerfragestunde.

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