Sitzung der Gemeindevertretung 10.12.2015

Am 10.12.2015 traf sich die Seestermüher Gemeindevertretung zu ihrer letzten Sitzung im Sportlerheim des TSV.

Öffentlicher Teil:

  1. 1  Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

  2. 2  Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO

    Beschluss:

    Der Tagesordnungspunkt 16 wird von der Tagesordnung gestrichen. Die nachfol- genden Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnung in der sodann vorliegenden Form sowie die Tages- ordnungspunkte 3-6 gemäß § 35 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behan- deln.

    Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 

Öffentlicher Teil:

  1. 7  Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

    Der Vorsitzende gibt die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

  2. 8  Ehrungen

    Herr Rockel ehrt Frauke Runge zu ihrem 25-jährigem Jubiläum in der Gemeinde- vertretung und überreicht einen Blumenstrauß und einen Kuvert.

    Herr Hamann ehrt Thorsten Rockel zu seinem 25-jährigem Jubiläum in der Ge- meindevertretung und überreicht einen Blumenstrauß und einen Kuvert.

    Sowohl Frau Runge als auch Herr Rockel erhalten in diesem Zusammenhang eine gedruckte Fassung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeinde- vertretung aus dem Jahre 1990.

  3. 9  Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)

    Ein Zuhörer hinterfragt das mögliche Gefahrenpotential von „Bodengasen“, die laut einem Artikel des Hamburger Abendblattes in der Elbmarsch anzutreffen seien. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde keine gesonderten Erkenntnisse dazu hat und bittet die Verwaltung um Prüfung und schriftliche Rückmeldung an den Zu- hörer.

    Ein Zuhörer fragt, ab wann der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10 eingesehen werden kann.
    Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund des derzeitigen Standes noch kein Termin feststeht.

  1. 10  Niederschrift über die Sitzung vom 17.09.2015

    Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen vorgebracht; sie gilt damit als genehmigt.

  2. 11  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfra- gen an den Bürgermeister und die Verwaltung

    Der Vorsitzende berichtet über:

01.10. Gespräch mit der Kirche wegen Abschluss der neuen Trägervereinbarung für den Kindergarten Seestermühe.

04.10. Apfelanbiss anlässlich der „Holsteiner Apfeltage“ in Uetersen.
06.10. Anhörung der „Träger öffentlicher Belange“ durch den LKN-SH zur geplan-

ten Deichverstärkungsmaßnahme in Seestermühe.
07.10. 1. Breitbandinformation für alle Gemeindevertreter der Ämter Rantzau und

Elmshorn-Land in Klein Nordende.
08.10. Anhörung der privaten Einwände durch den LKN-SH zur geplanten Deich-

verstärkungsmaßnahme in Seestermühe.
08.10. Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Elmshorn-Land.
15.10. 2. Intergrationsstammtisch im Bürgerhaus.
02.11. Ortstermin mit Vertreten der Kindergartenheimaufsicht des Kreises Pinne-

berg, der Unfallkasse, des Kindergartenträgers, der Elternvertreter sowie der Gemeinde auf dem Außengelände der „Alten Schule“, des Bürgerhau- ses und des Kindergartens hinsichtlich der geforderten Einfriedigung des Kindergartenbereiches.

02.11. Neubesetzung einer Stelle im Fachdienst 2.4 des Amtes Elmshorn-Land. 15.11. Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages am Ehrenmal. 16.11. Bürgermeister-Konferenz im Amt Elmshorn-Land.
19.11. Abschlussgespräch mit dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinne-

berg hinsichtlich der überörtlichen Prüfung für die Jahre 2011-2014.
19.11. Sitzung des Kindergartenbeirates in Seester.
23.11. Sitzung des Amtsausschusses in Seeth-Ekholt.
24.11. Sitzung des Schulverbandes Seestermüher Marsch im Dorfgemeinschafts-

haus in Seester.
25.11. 2. Breitbandinformation für die Gemeindevertreter des Amtes Elmshorn-

Land im Gemeindezentrum Kölln-Reisiek.
03.12. 3. Intergrationsstammtisch im Bürgerhaus.
03.12. Eingang des Prüfberichts der Z-Bau-Behörde der Kreisverwaltung wegen

des neuen Dorfgemeinschaftshauses. Die Verwaltung wird gebeten, den

Bericht allen Gemeindevertretern zuzusenden.
07.12. Sitzung der AZV Verbandsversammlung in Hetlingen. Der Abwasserpreis

bleibt mit 1,17 €/m2 weiterhin stabil. Weitere Berichte:

Der Vorsitzende des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses berichtet vom Bingo- Abend.
Die Vorsitzende des Sozial- und Schulausschusses berichtet vom Adventsbasteln, der Seniorenweihnachtsfeier sowie dem Weihnachtsmarkt.

12 Haushaltssatzung 2016 Vorlage: VO/2015/06-0103

Der  Finanzauschussvorsitzende Klüsener erläutert den Finanzplan des Haushaltes der Gemeinde für das Jahr 2016. Die Gesamtauszahlungen belaufen sich demnach auf ca. 3 Mio€. Einige Ausgaben wurden beispielhaft genannt: Dorfgemeinschaftshaus ca. 1,89 Mio€, Schulverbandsumlage 66500€, Schulkostenbeiträge 117700€, Kindergarten ca. 199000€, Kreisumlage 384000€, Amtsumlage 143000€, Beschaffung Mehrzweckfahrzeug FFW ca.45000€, Zuschüsse Vereine+Verbände ca. 11000€. Als Einnahmen wurden genannt Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ca. 553000€, Grundsteuer A 25400€, Grundsteuer B 104600€, Gewerbesteuer 250000€. Die Hebesätze wurden für die Grundsteuer A und B auf 320% angepaßt. Unverändert blieb mit 330% die Gewerbesteuer. Insgesamt weist der Finanzplan einen Fehlbedarf von 565000€ auf, welcher aus den liquiden Mitteln gedeckt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 

2016 in Form des vorliegenden Entwurfes mit Haushaltsplan und Anlagen, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

13  2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seestermühe (Hundesteuersatzung)

Vorlage: VO/2015/06-0105

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seestermühe (Hundesteuersatzung), wie aus der Anlage zum Protokoll ersichtlich.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

14  Zuschussangelegenheiten Vorlage: VO/2015/06-0108

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

a)  den vorhandenen Trecker/Rasenmäher vom TSV Seestermüher Marsch von 1924 e.V. für einen Betrag in Höhe von maximal 3.000,00 € zu erwerben und diesen Trecker/Rasenmäher dann in den gemeindeeigenen Bauhof zu über- nehmen.

b)  die vom TSV Seestermüher Marsch von 1924 e.V. geplante Neubeschaffung eines Treckers/Rasenmähers in 2016 grundsätzlich mit einem Investitionszu- schuss in Höhe von einem Drittel des Kaufpreises, aber maximal 5.000,00 € zu unterstützen.

c)  den Bürgermeister zu ermächtigen, nach Sichtung der seitens des TSV ein- zuholenden Angebote, in Abstimmung mit seinen Stellvertretern über die Auszahlung des Investitionszuschusses abschließend zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

15  Verbesserung der Internetinfrastruktur in der Gemeinde hier: weiteres Vorgehen

Vorlage: VO/2015/06-0106

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass weiterhin Interesse besteht, sich zur Realisierung des Projektes der flächendeckenden Breitbandversorgung mit Glasfa- ser (FTTH) in der Organisationsform eines (Breitband-)Zweckverbands mit weiteren Gemeinden zusammenzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

16  Fortschreibung des Entwicklungsplanes der Stadt-Umland-Kooperation Elmshorn

hier: Evaluation

Vorlage: VO/2015/06-0109

Die Angelegenheit wird mangels Entscheidungsreife zurückgestellt. Der Vorsitzen- de bittet die Anwesenden, sich wegen der Entwicklungsplanung in Seestermühe rechtzeitig bis zur Regionalkonferenz der Stadt-Umland-Kooperation im Frühjahr Gedanken zu machen.

17  Baumpflegearbeiten im Zuge der Schulstraße

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

    1. Baumpflege-/schnittarbeiten in der Schulstraße aufgrund von Totholz durch- zuführen.

    2. den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

    1. 18  875-Jahrfeier 2016

      Der Vorsitzende schlägt die Durchführung eines Dorffestes in 2016 anlässlich des 875-jährigen Bestehens der Gemeinde Seestermühe vor.
      Der Vorsitzende des Sport-, Jugend- und Kulturausschusses trägt in diesem Zu- sammenhang einen Entwurf des Festprogramms vor.

      Die Gemeindevertretung diskutiert die Vorschläge sowie die Terminierung des Dorffestes.

      Beschluss:

      Die Gemeindevertretung beschließt,

      1. die Durchführung einer 875-Jahr-Feier am 15.07. – 17.07.2016.

      2. die Angelegenheit zur weiteren Beratung und Planung in den Sport-, Ju-

        gend- und Kulturausschuss zu geben.

      Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

    2. 19  Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges in der Gemeinde Seestermühe; hier: Auftragserteilung

      Vorlage: VO/2015/06-0112 Beschluss:

      Die Gemeindevertretung beschließt,

      a) die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Seestermühe mit Kosten in Höhe von 43.510,98 €.

      b) denAuftragandenwirtschaftlichstenBieterzuvergeben. Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

    3. 20  Änderung der Schließzeiten im Kindergarten "Unter dem Regenbogen" Vorlage: VO/2015/06-0116

      Beschluss:

      Die Gemeindevertretung beschließt,
      a) die Schließzeiten der Kindertageseinrichtung “Unter dem Regenbogen“ von

      bisher 5 Wochen auf nunmehr 4 Wochen (Wegfall der Herbstschließzeit) zu

      verkürzen.
      b) die durch die Anpassung entstehenden Kosten von ca. 6.200 € im Rahmen

      des Defizitausgleiches vollständig zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

    4. 21  Bereitstellung des Bürgerhauses für Gottesdienste der Kirchengemeinde Seester 2016

      Beschluss:

      Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag der Ev.-luth. Kirchengemeinde Seester, das Bürgerhaus im Zeitraum Mai bis September 2016 kostenlos für Gottesdienste an zwei Sonntagen zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 22  Deichverstärkung Seestermüher Marsch hier: Information zum Sachstand

    Der Vorsitzende teilt den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Routenplanung der Schwertransporte für die Deichverstärkungsmaßnahmen mit. Er lobt in diesem Zusammenhang das Engagement der Arbeitsgruppe und der Anlieger, wonach er- reicht werden konnte, dass die Route der voll beladenen Transporter nun außer- halb des Ortskerns liegt.

  2. 23  Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)

    Herr Albarts fragt mit Bezug auf den vorangegangenen TOP, wer für die Erneue- rung der gelben Flut-Hinweisschilder im Bereich der Fahrtgastunterstände zustän- dig ist.
    Die Verwaltung möge dieses prüfen.

    Herr Koopmann fragt, ob eine Zusammenlegung von Ämtern/Gemeinden zum ge- genwärtigen Zeitpunkt droht.
    Der Vorsitzende trägt vor, dass dies nach dem neuesten Gesetzesentwurf der Amtsordnung voraussichtlich nur Ämter mit weniger als insgesamt 8.000 Einwohner betreffen könnte. 

Nach Abschluß der Sitzung wurde gemeinsam ein leckeres Schinkenbrot gegessen und der Abend mit Klönschnack beendet. 

 

 

 

Aktuelles