Sitzung der Gemeindevertretung 23.04.2015 im Bürgerhaus

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister folgte eine Schweigeminute für den verstorbenen Altbürgermeister Edwin Runge.

Im nichtöffentlichen Teil wurden zwei Bauvoranfragen positiv entschieden, eine Bauvoranfrage in den Bauausschuss verwiesen sowie eine Grundstücksvermietung positiv entschieden.

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit in der u.a. über die Möglichkeit zur Digitalisierung alter Filme über Seestermühe, die sich zur Zeit im Landesmuseum befinden, gesprochen wurde. Es wird dazu ein Anschreiben seitens der Gemeinde an das Landesmuseum geben. Weiterhin wurde der Abbau eines Leuchtturms auf Pagensand angemerkt, der sich aber wohl auf dem Gebiet der südlichen Spitze und damit in Niedersachsen befand. Es wurde auch über die anstehende Deichverstärkung gesprochen und einer Meldung wonach ca. 900 LKW Ladungen Kies durch Seestermühe an den Deich gebracht werden sollen. Dazu werden Gespräche mit dem Land erfolgen, da die Strassen in Seestermühe einer solchen Belastung nicht standhalten werden. 

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Inhalten:

  • AZV Sitzung, Verbandsvorsteher Lutz Altenwerth gab Vorsitz an Christine Mesek ab
  • Sitzung Schulverband, Frau Hahn als Schulleiterin wird die Schule verlassen
  • JHV Tourismus in der Marsch
  • sitzungen der Arbeitsgruppe Dorfgemeinschaftshaus
  • JHV TSV Seestermüher Marsch
  • JHV DRK
  • Dorfputzaktion
  • Sitzung Kindergartenbeirat
  • Sitzung Aktiv Region
  • Breitbandplanung Amt Rantzau / Amt Elmshorn Land
  • Pforte am Landesschutzdeich wurde wieder geschlossen
  • Bürgermeistersprechstunde
  • Aktueller Stand zum Dorfgemeinschaftshaus

Es folgte ein kurzer Bericht vom Kulturauschussvorsitzenden Uwe Wollner u.a. mit den Terminen 14.02. Kinderfasching und 06.03. Bingo. 

Im Anschluss berichtete der Amtsdirektor Roland Reugels über die Flüchtlingsunterbringung mit der Aufforderung an alle Seestermüher, falls vorhanden, freien Wohnraum an das Amt zu melden, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können. Die Miete wird direkt vom Amt gezahlt.

Im nächsten Punkt wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt, ein Antrag auf Fehlbetragszuweisung an das Land zu stellen. Hierzu müßten auch die Steuerhebesätze drastisch erhöht werden und hier sieht die Gemeindevertretung keine Verhältnismäßigkeit und möchte die Bürgerinennen und Bürger in Seestermühe nicht stärker belasten.

Anschliessend wurde zugestimmt zukünftig alle öffentlichen Unterlagen, somit auch Niederschriften, im Bürgerinformationssystem des Amtes zu veröffentlichen.

Im folgenden wurde die Prognose der Belegungszahlen der Kita zur Kenntnis genommen und keine Veränderungen der Gruppenstärke und damit keine baulichen Veränderungen beschlossen.

Als nächtes wurden 5 Mitglieder und Vertreter für den eventuellen Schulleiterwahlausschuss benannt.

Im nächsten Punkt wurde ein Beschluss zu Schulkostenbeiträgen von kreiseigenen Förderschulen gefasst.

Anschlissend wurde die Stellvertretende Schiedperson für den Bereich Seestermühe, Ute Lamboley, wiedergewählt. Erste Schiedsperson ist weiterhin Hermann Röttger. 

Es folgte die Kenntnisnahme des Spendenberichtes der Gemeinde Seestermühe.

Als vorletzter Punkt wurde ein Beschluss gegen die Bezeichnung von Seestermühe als "Frackingfreie Gemeinde" gefasst. 

Als letztes wurde ein Beschluss zur Grundstückseinfriedung des Kindergartens in der alten Schule zunächst zurückgestellt.

Die Sitzung endete mit einer weiteren Einwohnerfragestunde.

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