Sitzung der Gemeindevertretung 11.12.2014

Traditionell trifft sich die Gemeindevertretung zur letzten Sitzung nicht im Bürgerhaus, sondern diesmal, wie auch schon im letzten Jahr,  im Sportlerheim des TSV.

Im nichtöffentlichen Teil wurden 2 Bauangelegenheiten positiv entschieden. 

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit. Hier wurden die kürzlich bekanntgewordenen Einbrüche im Seestermüher Gemeindegebiet angesprochen, wobei teilweise sogar, wie auch in mehreren Zeitungen berichtet, Markierungen an Häusern beobachtet wurden. Melden sie sich bei derartigen Vorfällen auf jeden Fall bei der Polizei. Weiterhin wurden die Gartenabfälle , die auf dem Brennplatz am Bauerndamm abgeladen werden, angesprochen. Es ist darauf zu achten, dass auch wirklich nur brennbares Material hier abgeladen wird.

Es folgte der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Inhalten:

  • Gespräch mit dem Stadtwerkedirektor Herrn Schuhknecht
  • Kindergartenbeiratssitzung, Kinderzahlen bleiben vorerst konstant
  • Sitzung Arbeitsgruppe Dorfgemeinschaftshaus
  • Volkstrauertag mit Beteiligung von Gemeinde, Vereinen und Verbänden
  • BGM Konferenz im Amt Elmshorn Land
  • Schulverbandssitzung
  • Amtsausschußsitzung mit dem Amt Rantzau u.a. zum Thema Breitband
  • Gespräch mit der Abteilung Zuschussbau beim Kreis Pinneberg
  • Amtsausschußsitzung mit der Wahl von Roland Reugels zum 1.Amtsdirektor, wodurch ab 1.Januar 2015 das Amt nicht mehr durch den Amtsvorsteher Thorsten Rockel geleitet wird
  • Kuratoriumssitzung Diakonie Elbmarsch
  • Ortstermin am Landesschutzdeich u.a. mit Landtagsabgeordneter Beate Raudies zu den umgestürzten Bäumen in den Eschschallen

Weiterhin gab Herr Albarts einen kurzen Bericht über angedachte Veränderungen der Nutzung der Gemeinderäume in Seester durch die Schule. Es folgte ein ausführlicher Bericht des Umweltausschussvorsitzenden Jan Koopmann u.a. zum geplanten Kohlekraftwerk in Stade Bützfleth und dem angestrebten Normenkontrollverfahren sowie zum Thema Fracking. Die Sozialausschussvorsitzende Frauke Runge berichtete über das Adventsbasteln und der Seniorenweihnachtsfeier. Uwe Wollner berichtete über den anstehenden Weihnachtsmarkt am 14.12.

Im Anschluss wurde Hermann Röttger als Schiedsperson für die Gemeinde Seestermühe wiedergewählt.

Danach wurde eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Seestermühe zugestimmt. Es werden 2 Flächen verändert bzw. hinzugenommen.

Es folgte ein Beschluss zur Beauftragung von Planungsleistungen zur Verbesserung der Internetinfrastruktur der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Amt Rantzau.Die Planungskosten übernimmt hier das Amt Elmshorn-Land.

Im folgenden wurde ein Beschluss zur Vereinbarung zu Kindertagespflegepersonen und Vermittlung von Tagespflegeverhältnissen durch Familienbildungsstätten gefasst.

Im Anschluss wurde vom Finanzauschussvorsitzenden Volker Klüsener der Finanzplan des Haushaltes der Gemeinde für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Gesamtauszahlungen belaufen sich demnach auf ca. 3,3 Mio€. Einige Ausgaben wurden beispielhaft genannt: Dorfgemeinschaftshaus ca. 1,89 Mio€, Schulverbandsumlage 66500€, Schulkostenbeiträge 118700€, Kindergarten ca. 170000€, Kreisumlage 363600€, Amtsumlage 125900€, Einsatzkleidung FFW ca.47000€, Zuschüsse Vereine+Verbände ca. 11000€, Energiekosten Strassenbeleuchtung 2000€ (durch Umstellung auf LED Leuchtmittel, vorher pro Jahr 4000€) Als Einnahmen wurden genannt Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ca. 519000€, Grundsteuer A 23500€, Grundsteuer B 96500€, Gewerbesteuer 195000€. Die Hebesätze blieben für die Grundsteuer A und B mit 295% unverändert. Neu festgesetzt auf 330% (alt 310%) wurde die Gewerbesteuer. Insgesamt weist der Finanzplan einen Fehlbedarf von 279800€ auf, welcher aus den liquiden Mitteln gedeckt wird.

Die Sitzung endete mit einer weiteren Einwohnerfragestunde sowie einem Schinkenbrot und den guten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahresbeginn.

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