Sitzung der Gemeindevertretung 12.12.2013

Zur letzten Sitzung traf sich die Gemeindevertretung im Sportlerheim des TSV.

Im nichtöffentlichen Teil wurden 2 Bauangelegenheiten positiv entschieden. 

Der öffentliche Teil ab 20 Uhr begann mit einer Einwohnerfragezeit. Es folgten Ehrungen durch den Bürgermeister für Claus Brinckmann und Jan Koopmann für 10 Jahre ehrenamtliche Gemeindetätigkeit Danach folgte der Bericht des Bürgermeisters mit folgenden Inhalten:

  • Doppik Schulung
  • SUK Runde in Kölln Reisiek zur baulichen Entwicklung der Gemeinden
  • Senkung der Amtsumlage auf 12 %
  • BGM Sprechstunden zur Zeit gut angenommen
  • Treffen mit Landrat O. Stolz
  • Sitzung Kindergartenbeirat
  • Schulverbandssitzung mit Haushalt 2014, u.a. Sanierung der Flachdächer
  • Volkstrauertag
  • Diakonie Kuratoriumssitzung
  • Sitzung Kuratorium Eschschallen zur Seeadlerthematik
  • ausgefallene Einwohnerversammlung zum Feuerwehrhaus aufgrund des Sturmes Xaver
  • Sitzung Wegeunterhaltungsverband
  • Bericht vom Sturmtief Xaver und angeschwemmten Bäumen, die den Deich gefährden
  • Kostenerhöhung Gehwegsanierung Op de Weddern

Es folgte ein kurzer Bericht des Umweltausschussvorsitzenden Jan Koopmann u.a. zum geplanten Kohlekraftwerk in Stade Bützfleth. Die Sozialausschussvorsitzende Frauke Runge berichtete über das Adventsbasteln und der Seniorenweihnachtsfeier. Uwe Wollner berichtete kurz vom letzten Bingo Abend.

Im Anschluss wurde der Beschluss gefasst die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Doppik) durchzuführen.

Im folgenden wurde vom Finanzauschussvorsitzenden Volker Klüsener der Finanzplan des Haushaltes der Gemeinde für das Jahr 2014 vorgestellt. Die Gesamtauszahlungen belaufen sich demnach auf ca. 2,2 Mio€. Einige Ausgaben wurden beispielhaft genannt: Schulverbandsumlage 91200€, Schulkostenbeiträge 112100€, Kindergarten ca. 130000€, Kreisumlage 345800€, Amtsumlage 110000€, Feuerwehrhaus 900000€ und erstmalig müssen Abschreibungen mit ca. 135000€ gebildet werden. Als Einnahmen wurden genannt Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ca. 510000€, Grundsteuer A 23200€, Grundsteuer B 91200€, Gewerbesteuer 171000€. Die Hebesätze wurden neu festgesetzt auf 295% (alt 280%) für Grundsteuer A und B. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer blieb mit 310% unverändert. Insgesamt weist der Finanzplan einen Fehlbedarf von 114100€ auf, welcher aus den liquiden Mitteln gedeckt wird.

Als nächster Punkt wurde zugestimmt die Aktiv Region weiterhin zu unterstützen.

Im Anschluss wurde der Wahlvorstand für die Europawahl am 25.05.2014 gebildet.

Im vorletzten Punkt wurde die Benutzerordnung des Bürgerhauses angepasst, um eine Stundenweise Vermietung z.B. für Beerdigungen oder Seminare zu ermöglichen. Es wurde eine Nutzungsgebühr pro Stunde von 15€ (ohne Küchenbenutzung) bzw. 25€ (mit Küchenbenutzung) festgelegt.

Im letzten Punkt wurde zugestimmt ein Ingenieurbüro zu beauftragen ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um den weiteren Ausbau der Internetinfrastruktur zu ermöglichen. 

Die Sitzung endete mit einer weiteren Einwohnerfragestunde sowie einem Schinkenbrot und den guten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahresbeginn.

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