Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2016 im Sportlerheim des TSV Seestermüher Marsch

Niederschrift des öffentlichen Teiles

 

Öffentlicher Teil:

  1. 1  Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und frist- gerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

  2. 2  Anträge, Dringlichkeitsvorlagen sowie Genehmigung der Tagesordnung und Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt,
    a) den Tagesordnungspunkt „Tiefbauvorhaben: Befahren einer Gewichtsbe- schränkten Straße“ als neuen TOP 4 entsprechend der Beschlussvorlage VO/2016/06-0153 einzufügen.
    b) die Tagesordnung in der geänderten Fassung zu genehmigen.
    c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 gem. § 35 GO auszu- schließen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 7  Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

    Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die folgenden Beschlüsse im nicht- öffentlichen Teil gefasst wurden:
    a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in zwei Fällen.
    b) Stellungnahme zu einem Tiefbauvorhaben - Befahren einer gewichtsbeschränk- ten Straße.

    c) Entscheidung zu einer Personalangelegenheit.

  2. 8  Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 1 - max. 15 Min.)

    Eine Einwohnerin spricht die schlechte medizinische und therapeutische Versor- gung in ländlichen Regionen an, speziell für Personen, die nicht transportfähig sind. Ihre diversen Bemühungen in Gesprächen mit Krankenkassen, Therapeuten, Ärz- ten und Politikern aufgrund eines privaten Falls blieben bislang erfolglos. Sie bittet nunmehr die Gemeinde um Unterstützung, da es sich nicht um ein Einzelproblem handeln dürfte. Sie spricht die Möglichkeit von wöchentlichen Sprechstunden in der Gemeinde an und erklärt sich persönlich als Ansprechpartnerin bereit, weitere Be- mühungen zu unterstützen. Die Gemeindevertretung bittet die Verwaltung, vielleicht auf Amtsebene, das Ministerium anzuschreiben, um auf die Misstände hinzuweisen und um Unterstützung zu bitten. Der Bürgermeister spricht die Möglichkeit an, die- se Thematik für die „Aktivregion“ aufzugreifen.

    Nach Kenntnis eines Gemeindevertreters sollen die Weiden am Regenrückhaltebe- cken „Im Appelhof“ abgesägt werden. Er verweist auf den dann ggfs. nicht mehr vorhandenen Lärmschutz sowie die Sicherheitsvorschriften bei Sägearbeiten. Der Vorsitzende wird sich der Angelegenheit annehmen.

  3. 9  Niederschrift über die Sitzung vom 06.10.2016

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 06.10.2016 in der vorlie- genden Fassung anzunehmen.

    Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

  4. 10  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden sowie Anfra- gen an den Bürgermeister und die Verwaltung

Bürgermeister Rockel berichtet kurz über folgende Termine:

a) 08.10.16: 40 Jahre DRK Ortsverein Seestermühe-Seester im Bürgerhaus.

b) 20.10.16: Deichschau am Landesschutzdeich in der Seestermüher Marsch.
c) 03.11.16: Sitzung des Kindergartenbeirates in Seester.
d) 10.11.16: Sitzung des Kuratoriums der Diakoniestation Elbmarsch in Moorrege. e) 10.11.16: Versammlung des Zweckverbandes der Integrierten Station Unterelbe. in Haseldorf.
f) 11.11.16:RichtfestdesneuenMehrzweckhausesamSportplatz.
g) 17.11.16: Infoveranstaltung zur Stromtrasse Südlink in Moorrege (TOP 19).
h) 17.11.16: Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses im Bürgerhaus (TOP 18).
i ) 21.11.16: Sitzung des Amtsausschusses in Klein Offenseth-Sparrieshoop.
j) 22.11.16: Feierstunde 20 Jahre Klimaschutzfonds Elmshorn im Rathaus Elmshorn.
k) 24.11.16: Gespräch mit der Kirche und dem FD 2.4 der Amtsverwaltung bezüglich des Begehungsprotokolls der kirchlichen Bauverwaltung für den Kindergarten.
l ) 29.11.16: Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Seestermüher Marsch in Seester.
m)05.12.16: Sitzung der Verbandsversammlung des AZV in Hetlingen.

Im Anschluss berichtet Bürgermeister Rockel kurz darüber, dass:
a) die Sitzung des Wegeunterhaltungsverbandes Kreis Pinneberg in Heede 
am 12.12.16 stattfindet.

b) die Stahlbaufirma am vergangenen Montag die Arbeiten am Multifunktions- haus wieder aufgenommen hat. Nach wie vor ist die Zusammenarbeit mit der Firma als äußerst schwierig zu bezeichnen.
c) es zum wiederholten Male im Bereich „Bauerndamm“ zu einer illegalen Müllent- sorgung gekommen ist. Diesmal ging es um eine komplette Anhängerladung Bauschutt, die in Müllsäcken in den Straßengraben geworfen wurde. Die Entsor- gung hat die Gemeinde mehr als 500,-€ gekostet.
d) die Gemeinde Seestermühe auch zur Beobachtungszone der aktuell in Schleswig-Holstein grassierenden Geflügelpest gehört. Der Bereich um den Lan- desschutzdeich ist sogar Sperrbezirk. In Seestermühe hat es zum Glück aber noch keinen Tierfund gegeben. Der Sperr- und Beobachtungsbezirk begründet sich durch einen Tierfund in Kollmar.
e) der Kreis Pinneberg der Gemeinde mit Schreiben vom 21.11.2016 endlich die Baugenehmigung für den Wohnmobilparkplatz erteilt hat. Da aber im Landschafts- schutzgebiet „gebaut“ wurde, muss die Gemeinde jetzt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 392,-€ an den Kreis Pinneberg leisten.
f) dieGemeindeaufdieBaugenehmigungfürdenBuschabladeplatzunterdessen noch warten muss. Nachdem die Bodenproben zunächst nicht anerkannt wurden, konnte das Amt Elmshorn-Land dieses in einem Gesprächstermin mit dem Kreis klären. Es geht jetzt noch um die Qualität des eingesäten Grases. Wenn die vom Kreis geforderte Qualität gewährleistet ist, steht laut mündlicher Aussage der Bo- denschutzbehörde einer Genehmigung des Platzes nichts mehr im Weg.

Sozialausschussvorsitzende Runge berichtet kurz über:
a) das Adventsbasteln. Aufgrund der mangelnden Beteiligung wird überlegt, diese Veranstaltung künftig einzustellen.
b) die bevorstehende Weihnachtsfeier am 15.12.2016 im Bürgerhaus.

Sport-, Jugend- und Kulturausschussvorsitzender Wollner berichtet kurz über: a) den Bingoabend vom 14.10.2016.
b) den bevorstehenden Weihnachtsmarkt der Gemeinde am 11.12.2016 in der 
Gutsscheune.

11 Landtagswahl 2017
hier: Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände Vorlage: VO/2016/06-0144

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen für die Besetzung des Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 07.05.2017 zu benennen:

Wahlbezirk: 6

Thorsten Rockel Uwe Hamann Volker Klüsener Erika Zieger Frauke Runge Christian Hell
Jan Koopmann Claus Brinckmann Julius Schinkel 

Uwe Wollner Wolfgang Martin

Ersatzpersonen: Kai Albarts als Beisitzer Frank Stolp als Beisitzer Niels Runge als Beisitzer

 

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 12  Haushaltssatzung 2017 Vorlage: VO/2016/06-0150

    Der Finanz- und Verwaltungsausschussvorsitzende Klüsener erhält das Wort und informiert über die Haushaltsplanung 2017. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Klüsener und geht unter anderem nochmal auf die Kreisumlage ein. Aus Reihen der Gemeindevertretung wird darauf hingewiesen, dass die eingeplante Renovie- rung des Bürgerhauses 2017 auch tatsächlich durchgeführt werden und nicht er- neut aufgeschoben werden sollte.

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt
    a) die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 in Form des vorliegenden Ent- wurfes mit Haushaltsplan und Anlagen, wie aus der Anlage zur Niederschrift er- sichtlich,
    b) eine jährliche Anpassung der Realsteuerhebesätze entsprechend den jeweiligen Nivellierungssätzen des Innenministeriums im Rahmen der jeweiligen Haushalts- satzung auf Widerruf.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  2. 13  Satzung der Gemeinde Seestermühe über die Erhebung einer Zweitwoh- nungssteuer

    (Zweitwohnungssteuersatzung) Vorlage: VO/2016/06-0123

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweit- wohnungssteuer in der Gemeinde Seestermühe, wie aus der Anlage zur Nieder- schrift ersichtlich.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 14  3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seestermühe (Hundesteuersatzung)
    Vorlage: VO/2016/06-0143

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Seestermühe (Hundesteuersatzung), wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  2. 15  Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Seestermühe für die Kamerad- schaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Seestermühe
    Vorlage: VO/2016/06-0146

    Der Vorsitzende erläutert die Angelegenheit. Folgende Wertgrenzen wurden mit dem Wehrführer der Feuerwehr abgestimmt und sind in die Satzung aufzunehmen: a) Zu § 3 Zuwendungen an die Kameradschaftskasse: 1.000 €
    b) Zu § 7 Deckungsfähigkeit, überplanmäßige und außerplanmäßige
    Ausgaben: 500 €
    c) Zu § 9 Kassenführung: 500 €

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt,
    a) die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Seestermühe für die Kamerad- schaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Seestermühe, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
    b) die ortsübliche Bekanntmachung vorzunehmen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  3. 16  Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentli- chen Rechts

    Vorlage: VO/2016/06-0141

    Die Angelegenheit wird intensiv diskutiert. Da unterschiedliche Auffassungen zu einer möglichen Rückvergütung der Mehrwertsteuer für die Ausgaben des Multi- funktionshauses ab dem Jahr 2017 bestehen, besteht Einigkeit darüber, dass die Optionserklärung nur vorbehaltlich einer genaueren Information oder Berechnung der Verwaltung abgegeben werden sollte.

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, dem Bürgermeister (in Abstimmung mit seinen beiden Stellvertretern) die abschließende Entscheidung zu übertragen, im Hinblick auf die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentli- chen Rechts, gegenüber dem Finanzamt die Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz zur Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 31.12.2020 abzugeben.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  4. 17  Zuschussangelegenheiten Vorlage: VO/2016/06-0151

    Der Vorsitzende erläutert die Angelegenheit. Es wird intensiv über die mögliche Höhe eines Zuschusses diskutiert. Die Vorschläge liegen zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, die Ev.-luth. Kirchengemeinde Seester mit einem einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 10.000 € bei der Sanierung der Kirche zu unterstützen und einer Haushaltsüberschreitung gemäß § 95d GO in glei- cher Höhe zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltungen

  1. 18  Deichverstärkung Seestermüher Marsch, 2. Bauabschnitt hier: Verbreiterung der Stöpe "Westerort"
    Vorlage: VO/2016/06-0149

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, die angeforderten Kosten in Höhe von 2.000 € für die Verbreiterung der Stöpe „Westerort“ zu übernehmen.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  2. 19  SuedLink - Gleichstromleitungen von Wilster nach Baden-Württemberg und Bayern

    hier: Abgabe einer Stellungnahme Vorlage: VO/2016/06-0152

    Der Vorsitzende erläutert die Angelegenheit. In der Stellungnahme sind folgende Berichtigungen zu den Hinweisen der Gemeinde Seestermühe vorzunehmen:

    Zu 4 a) ist die Straßenbezeichnung Finkenburg falsch, hier muss es Schlickburg heißen.
    Zu 4 c) sollte ergänzt werden, dass die Elbinsel Pagensand „nur auf den ausgewie- senen Wegen zu betreten ist“ und dafür ist die Passage „nur mit einer Sonderge- nehmigung“ zu streichen.

    Beschluss:

    Die Gemeindevertretung beschließt, die anliegende Stellungnahme, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.

    Abstimmungsergebnis: 10 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

  3. 20  Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)

    Auf Anfrage eines Einwohners wird durch den Bürgermeister erläutert, dass zu TOP 19 zu sagen ist, dass die Startgrube sich in Seestermühe befinden wird. Was mit dem anfallenden Erdaushub passieren wird und ob dieser ggfs. für eine Deich- erhöhung verwendet werden kann, ist unklar.

    Bürgermeister Rockel bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die gute, kon- struktive Zusammenarbeit und wünscht allen Anwesenden frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr. 

Aktuelles